Zu viel Zu-Stimmungsmache.
Sind Sie eigentlich auch für bessere Bildung? Was halten Sie von mehr Verkehrssicherheit? Und unterstützen Sie wirksamere Gesundheitsprävention, damit Menschen länger leben? Ich bin mir sicher: All dem stimmen Sie zu.
Trotzdem werden Sie vermutlich keines dieser Themen ganz oben auf der Liste der „aktuell wichtigsten politischen Themen“ finden. Eher unwahrscheinlich ist es, dass neue Präventionsprogramme für mehr Verkehrssicherheit oder bessere Gesundheitsvorsorge zum Aufmacher der Tagesschau oder der Zeit im Bild werden. Noch seltener gibt es Massendemonstrationen zu diesen Themen. Daraus jedoch den Schluss zu ziehen, diese Themen seien „nicht mehr aktuell“, oder die Menschen“ wendeten sich ab von besserer Bildung, mehr Verkehrssicherheit, besserer Gesundheitsvorsorge – das wäre dennoch eine ziemlich vermessene Behauptung.
Umso verwunderlicher jedoch ist es, dass genau dies über den Klimaschutz behauptet wird. Selbst in der Klimaschutz-Community erzählt man sich sorgenvoll, Klimaschutz sei „nicht mehr angesagt“, das Klimabewusstsein gehe zurück. Verwiesen wird auf die renommierte Umweltbewusstseinsstudie und andere Befragungen, die empirisch ja tatsächlich einen Rückgang der öffentlichen Aufmerksamkeit für die Klimakrise feststellen.
Diese Fixierung auf Zustimmungszahlen, Sorgen-Barometer und Bewusstseins-Skalen ist ein Problem. Denn so wichtig es für Regierungen auch ist, dass ihre Klimaschutzmaßnahmen Akzeptanz und Rückhalt in der Bevölkerung finden, so gilt doch auch: Bewusstsein allein senkt keine Emissionen. Die Hoffnung, dass ein immer weiter gesteigertes Klimabewusstsein sozusagen automatisch den Weg ebnet für wirksame Klimapolitik, ist eine Illusion. Zugespitzt könnte man sagen: Die Klimapolitik leidet unter einem Demoskopiesyndrom. Denn das stete Starren auf demoskopische Befunde mag zwar hilfreich sein zur Orientierung, an welchen Stellen politische Kommunikation ansetzen sollte. Doch allzu oft verschleiern solche Zahlen die Wenn-dann-Beziehungen, unter denen Zustimmung eben doch zu gewinnen ist – und verstärken auf Seiten der Klimaschutz-Engagierten Ohnmachtsgefühle und eine Haltung des Abwartens auf angeblich bessere Zeiten.
Dabei zeigen unzählige Beispiele politischer Reformen, dass sich politische Mehrheiten nicht von selbst ergeben, dass breiter Rückhalt für kontroverse Vorhaben Schritt für Schritt errungen werden muss (und kann). Sei es beim Frauenwahlrecht, bei der Gurtpflicht im Straßenverkehr, beim Rauchverbot in der Öffentlichkeit oder bei Verkehrsberuhigungen und City-Maut-Modellen in Städten überall in Europa – in fast allen Fällen standen Mehrheiten diesen Initiativen zunächst skeptisch bis ablehnend gegenüber. Die heute bei all diesen Maßnahmen zu messende Zustimmung in der breiten Öffentlichkeit, stellte sich erst im Nachhinein ein – wenn sich herausgestellt hatte, dass die von manchen heraufbeschworenen Negativeffekte nicht eingetreten waren. Rückblickend kann man daher vermutlich froh sein, dass die beteiligten Reformer:innen hier keine demoskopische Befunde zur Hand hatten. Oder die Demoskopie Demoskopie sein ließen – und beherzt bei dem geblieben sind, was sie für richtig und wichtig hielten.
Mit den besten Grüßen aus der Klimafakten-Redaktion,
Ihr Carel Carlowitz Mohn
